Gewalt gegen Polizei ist nicht hinnehmbar! Stellungnahme des UB Mühldorf zur heutigen Demonstration

25. April 2021

Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut in unserer Demokratie, aber die Vorfälle am Ende der heutigen Demonstration verurteilen wir auf das Schärfste. Angriffe auf die Polizei sind nicht hinnehmbar!

Die wörtlichen Angriffe während der Versammlung durch Florian Feuerer, der behauptete, die Polizist:innen würden sich gegen das Volk wenden und ihren Amtseid verletzten, zeigen den Charakter der Demonstration auf. Angesichts der überwältigenden Mehrheit derer, die die Coronamaßnahmen befolgen, muss auch die Frage gestellt werden, woher der Vertretungsanspruch für „das Volk“ herbeifantasiert wird. Die Beamt:innen wurden am Ende der Demonstration zudem noch körperlich bedrängt. Das darf so nicht sein.

Die Polizist:innen leisten einen enorm wichtigen und verantwortungsvollen Job und wir stehen zu 100% hinter Ihnen.

Trotzdem muss auch die Frage gestellt werden, ob die Auflagen an die Versammlung im ausreichenden Maße durchgesetzt werden konnten. Wenn dies nicht der Fall ist, und davon gehen wir bei Ansicht von Bildern von der Demonstration aus, muss weiterhin gefragt werden, ob ein größeres Polizeiaufgebot notwendig gewesen wäre, vor allem auch, da mehr Teilnehmer:innen als angekündigt an der Versammlung teilgenommen haben. Eine weitere Frage in diesem Zusammenhang ist, ob die genehmigte Teilnehmer*innenzahl hätte durchgesetzt werden müssen.

Wir müssen feststellen, was wir schon im Vorhinein vermutet haben: Diese Demo war und ist nicht für unsere Kinder, sondern diente nur der Stimmungsmache!

Der Landkreis Mühldorf ist am heutigen Tag bereits der Landkreis mit der zweithöchsten Inzidenz in ganz Deutschland. Deshalb appellieren wir an die Solidarität aller, um möglich schnell aus dieser Pandemie zu kommen, denn eines ist klar: Niemand freut sich über die aktuell notwendigen Maßnahmen.

Wir alle wünschen uns ein normales Leben zurück, aber eines sollte uns bewusst sein, die Gesundheit aller Menschen hat Vorrang! Denn für uns zählt, was Kurt Eisner bereits sagte: Jedes Menschenleben soll heilig sein!

Angelika Kölbl / Sebastian Altmann

Frank Mürkens / Marco Seisenberger

Patrick Mayer / Angela Vogel

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