Offener Brief an Landrat Max Heimerl

20. April 2021

Sehr geehrter Herr Landrat Heimerl,

mit großer Besorgnis haben wir, der SPD Unterbezirk Mühldorf erfahren, dass am Samstag, den 24. April, von 14 Uhr bis 15:30 Uhr eine Veranstaltung am Stadtplatz Mühldorf unter dem Titel "Für unsere Kinder! Für unsere Zukunft" stattfindet. Eine Versammlung mit Redebeiträgen von Menschen aus der Region, so der Ankündigungstext.

Unter den Redner ist neben dem CSU-Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktion, Stefan Mooshuber, auch der Bundestagskandidat und Kreisrat der AfD, Dr. Klaus Lang. Das halten wir in der aktuellen Lage mit Anbetracht der stetig steigenden Inzidenzen in unserem Landkreis für ein fatales Signal. Besonders beunruhigt uns, dass Stefan Mooshuber gemeinsam mit dem Kandidaten der AfD als Redner angekündigt wird. Die Politik der AfD hinsichtlich der Corona Pandemie ist verantwortungslos. Zeugnis darüber bietet das beschlossene Bundestagswahlprogramm der Partei. Wir sind uns sicher, dass diese Teilnahme Ihres Parteifreundes an einer derartigen Veranstaltung nicht in Ihrem Sinne ist.

Viele Menschen geben alles dafür, dass die Inzidenzwerte wieder sinken und wir möglichst bald wieder zu einem Leben ohne die derzeit notwendigen Einschränkungen kommen können. Für alle, die seit einem Jahr Ihre persönlichen Kontakte einschränken, Ihre Geschäfte schließen und dadurch massive finanzielle Einbußen haben, ist eine Demonstration wie diese ein Schlag ins Gesicht. Ausnahmslos jeder möchte die Einschränkungen so schnell wie möglich hinter sich lassen. Wir wollen alle, dass wieder Leben zurückkehrt in unsere Städte, Gemeinden, Geschäfte, Kindergärten, Schulen und Gasthäuser. Eine Versammlung wie diese Demonstration bewirkt jedoch das Gegenteil. Denn es ist davon auszugehen, dass bei solchen absolut unnötigen Kontakten das Infektionsgeschehen fröhlich mitdemonstriert. Somit schaden die Demonstrierenden Ihrem eigenen Anliegen, da sie dafür sorgen, dass so bald keine Lockerungen möglich sein werden.

Deshalb stellen sich uns mehrere Fragen:

Wer hat diese Veranstaltung genehmigt? Ist eine solche Demonstration bei den gegenwärtigen Inzidenzwerten zulässig? Welche Auflagen wurden der Veranstaltung auferlegt, um die Gefahr einer weiteren Verbreitung des Coronavirus möglichst gering zu halten? Wie werden die Auflagen bei der Demonstration überwacht und dafür gesorgt, dass diese auch befolgt werden? Ist Herrn Mooshuber bewusst, mit wem er sich das Plakat namentlich teilt und wessen Positionen er salonfähig macht? Bei einer Inzidenz von über 300 im Landkreis und täglichen circa 60 Neuinfektionen als Kreisrat eine öffentliche Rede zu halten, ist das eine. Aber unter dem Deckmantel "Kinder und Zukunft" agieren zu wollen, ohne die eigene politische Zugehörigkeit und die eigenen Mandate offensichtlich und kenntlich zu machen und zu suggerieren, es handle sich "lediglich" um ganz einfache Menschen, ist geradezu empörend missbräuchlich.

Im Namen des SPD Unterbezirks Mühldorf und Mit freundlichen Grüßen

Angelika Kölbl

Vorsitzende

Sebastian Altmann

stellv. Vorsitzender

Teilen